Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub, der aufgrund von gesundheitlichen Gründen nicht genommen werden konnte, nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen. Dies erg…

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass bei einer Kassen-Nachschau der Übergang zur Betriebsprüfung angeordnet werden kann, wenn dem Prüfer nicht die erbetenen Unterlagen übergeben werden. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Betriebsprüfer den Übergang sofort anordnet. Dem Steuerpflichtigen wird zunächst die Mögl…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine kurzfristige Umsiedlung ins Ausland nicht von der Schenkungsteuer befreit. Gemäß den deutschen Gesetzen zur Schenkungsteuer besteht unbeschränkte Steuerpflicht, wenn entweder der Schenker zum Zeitpunkt der Schenkung oder der Empfänger zum Zeitpunkt des Steuerereignisses inländisch ist. Dies gilt …

Ein Promotionsstipendium kann unter bestimmten Bedingungen der Einkommensteuer unterliegen, insbesondere dann, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung erbringen muss und keine Steuerbefreiungsvorschrift gilt. In einem konkreten Fall hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Leistungen aus einem Promotionsstipendium, das aus Mitte…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein finales Schreiben zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht – für den Deutschen Steuerberaterverband (DStV) mit "einigen erfreulichen Anpassungen". Auch einer DStV Anregung sei das Ministerium nähergetreten. In der Praxis hätten sich seit der Einführung des Nullsteuersatzes d…

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen. Daneben enthält er eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatl…

Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger verschiedene Kryptowährungen erworben, getau…

Einkommensteuerbescheide für 2022: Versand startet ab Ende März 2023 Die ersten Steuerbescheide von Bürgern, die bereits ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 abgegeben haben, treffen frühestens Ende März/Anfang April 2023 ein. Dies meldet das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz. Grund sei, dass die gesetzlichen Fristen Arbeitgeb…

Steuro 02-2023 STEURO_0223_schierghofer_screen…

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 (C-684/16) und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenlä…

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Die Klägerin gewährt ihren älteren Beschäftigten neben ihrem vertraglichen Jahresurlaub einen zusätzlichen jährlichen Anspruch auf bezahlte Fre…

https://www.youtube.com/watch?v=lDgE5UaozE4…