Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Schreibens veröffentlicht, in dem es Ausstellung von Rechnungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) und die Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025 geht. Ab dem 01.01.2025 werde - begleitet von Übergangsvorsc…

Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum…

Das Finanzgericht (FG) Köln hat festgestellt, dass eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vorliegen kann, wenn der bisherige Hausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und in der beibehaltenen Wohnung ein Zweithaushalt begründet wird. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin…

Das Bundeskabinett hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Das Gesetz sieht wesentliche Maßnahmen vor, um zum Beispiel den Abbau von Bürokratie voranzutreiben oder die Digitalisierung zu beschleunigen. Mit dem Gesetz werde der fachlich gebotene Gesetzgebungsbedarf, der sich in verschiedenen Bereichen…

Auf virtuelle Währungen oder so genannte Kryptowährungen, wie zum Beispiel Bitcoin oder Ether, muss gegebenenfalls Einkommensteuer gezahlt werden: Das ist laut Finanzministerium Baden-Württemberg beispielsweise der Fall, wenn Kryptowährungen über die Börse gehandelt und gewinnbringend verkauft werden. Die Veräußerungsgewinne seien im Privatver…

Verschmilzt eine Kapital- auf eine Personengesellschaft, so tritt der übernehmende Rechtsträger als ("neuer") Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als "alter" Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft ein, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wi…

Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen Verein, dessen Mitglied und Vorstandsvorsitzender der Mehrheitsgesellschafter der Kapitalgesellschaft ist, können eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) durch Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahestehende Person darstellen. So das Finanzgericht (FG) Düsseldorf. Eine vGA könne auch dann vor…

Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Arbeitende Mitte stärken - Steuerbelastung senken" (BT-Drs. 20/8861) wurde von der Tagesordnung des Bundestages am 25.04.2024, wieder abgesetzt. Der Finanzausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/11061) vorgelegt. Die Unionsfraktion fordert in ihrem …

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpf…

Arbeitgeber bieten oft gesundheitsfördernde Leistungen für ihre Mitarbeiter an. Laut dem Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt können diese entweder im eigenbetrieblichen Interesse, als steuerfreier Arbeitslohn nach § 3 Nr. 34 EStG oder als steuerpflichtiger Arbeitslohn angesehen werden. Bis Ende 2018 waren zusätzliche Arbeitgeberlei…

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Die europarechtlichen Vorgaben zum Vorsteuerabzug erfordern einen Systemwechsel im deutschen Umsatzsteuerrecht, der vom Bundesgesetzgeber umzusetzen ist. Darauf müssten sich die Unternehmen mit ausreichender Vorlaufzeit einstellen können, fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Bayern setze sich daher im Rahmen der Umsetzung auf …