Die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In Bezug Girokonten stellt er zunächst klar, dass mit dem Verwahrentgelt eine Hauptleistung aus dem Girove…

Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (BMF) findet sich eine aktuelle Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, würden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sei…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung veröffentlicht. Diese Hinweise seien einer Prüfungsanordnung nach § 196 Abgabenordnung beizufügen, so das Ministerium. Unter anderem wird konkretisiert, wann die Außenprüfun…

Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Absatz 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz). Wird eine Mitarbeiterbeteiligung ni…

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden. Die Klägerin warb für ihr Dienstleistungsunternehmen im Rahmen v…

Im Rahmen der Grundsteuerreform wurden auf den Stichtag 01.01.2022 Grundsteuerwerte nach neuem Recht festgestellt (so genannte Hauptfeststellung). Diese bilden die Grundlage für die Steuererhebung der Grundsteuer durch Städte und Gemeinden ab 2025. Wenn nach dem 01.01.2022 Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf das Grundstüc…

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2025 ist gestartet. Damit laufen in vielen Unternehmen auch die alljährlichen Mitarbeiter- und Gehaltsgespräche an. Eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie kann zwar nicht mehr in den Verhandlungstopf geworfen werden. Spielraum für eine Lohnerhöhung gebe es dennoch, so der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Das bestäti…

Vor dem Hintergrund der anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl fordert der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) ein verlässliches und zukunftsorientiertes Steuersystem. Er sieht es als die dringende Aufgabe der Politik, für Verbesserungen der steuer- und berufsrechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene zu sorgen.…

Auf den Berufsstand der Steuerberater kommen viele Neuerungen zu. Aus Sicht des Steuerrechtsausschusses des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) sind die Änderungen bei § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) für die kleinen und mittleren Kanzleien besonders relevant, also die Neufassung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung. Umsätze von i…

Der Bundesrat hat auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen beschlossen, die Bundesregierung mit einer Entschließung aufzufordern, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern. Pflegeeltern, die ein Kind in Vollzeitpflege nehmen, haben nach dem Bundeselterngeld- und Elter…

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