Das Finanzgericht (FG) ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch, wenn es am ersetzenden Scannen im Sinne des § 52b Absatz 6 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) teilnimmt. Der Anspruch auf…

Wird aufgrund der unsachgemäßen Montage einer unternehmerisch genutzten Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) das Dach eines zu eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses beschädigt, steht dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Schadens notwendigen Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten der Vorsteuerabzug zu. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Di…

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Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (§ 12 Absatz 2 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz – UStG – …

Wegen der fortlaufend hohen Arbeitsbelastung in den Steuerberaterkanzleien bitte die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) darum, von der Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2022 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften bis mindestens bis Ende April 2024 zu verzichten. Insbesondere die Beantragu…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen gemäß dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei getrennt lebenden Eltern nur dann besteht, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht leistet und der Mitbetreuungsanteil des anderen Elternteils unter 40 Prozent liegt. In einem…

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ein besonderes Kirchgeld auch dann festgesetzt werden kann, wenn der kirchenangehörige Ehegatte eigene Einkünfte hat. Dieses besondere Kirchgeld wird unter Berücksichtigung der gemeinsamen Einkünfte beider Ehegatten als eine Art Mindestkirchensteuer erhoben. Das FG befand dies als verfassungsrech…

Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, muss den Jahresurlaub nicht auf einen späteren Zeitraum übertragen können. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Quarantäne sei nicht mit einer Krankheit vergleichbar. Ein Sparkassen-Angestellter wurde wegen Kontakts mit ei…

Minijob und Midijob Minijob und Midijob…

Der gesetzliche Mindestlohn ab 01.01.2024 und seine Folgen Der gesetzliche Mindestlohn…