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Die Geldanlage mithilfe von Robo-Advisors Versicherungen und Banken werben gerne mit individueller Beratung und Lösungen, die auf den Kunden zugeschnitten sind. In Wirklichkeit sollen jedoch die Finanz- und Versicherungsberater für ihren Arbeitgeber möglichst profitable Standardprodukte mit wenig Zeitaufwand in großen Mengen an ihre Kunden ver…

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen informiert über die Entnahme von Alt-Photovoltaikanlagen aus dem Unternehmensvermögen in Bezug auf die aktuelle Änderung bei den Photovoltaikanlagen. Vor dem 1. Januar 2023 wurden gemischt-genutzte Photovoltaikanlagen in der Regel dem Unternehmensvermögen zugeordnet, und die Betreiber konnten den Vorste…

Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt dadurch im Zweifel ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhestätte finden sollen. Geschwister sind dann von dieser Entscheidung ausgeschlossen. Das hat das Landgericht (LG) Frankenth…

Studiert ein an sich kindergeldberechtigtes Kind längere Zeit im außereuropäischen Ausland, so kann dies dem Kindergeldanspruch entgegenstehen. Der Anspruch besteht dann nicht mehr, wenn das Kind seinen inländischen Wohnsitz aufgibt, ohne einen diesem gleichgestellten Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Beispiel in einem…

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Mieter von Einzimmerwohnungen das Recht haben, ihre Wohnung unterzuvermieten, sofern sie den Gewahrsam am Wohnraum nicht vollständig aufgeben. Ein konkreter Fall betraf einen Mieter, der während eines beruflichen Auslandsaufenthalts seine Einzimmerwohnung untervermieten wollte. Der Vermieter lehnte dies a…

Der Grundsatz des "equal pay", der besagt, dass Leiharbeitnehmer während ihrer Überlassung Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben, kann durch einen Tarifvertrag "nach unten" abgewichen werden, gemäß § 8 Abs. 2 AÜG. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und die Gewerksc…

Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in Auseinandersetzun…

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Die Einstellung von Mitarbeitern in Form eines Minijobs, also einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, ist für viele Arbeitgeber eine attraktive Möglichkeit, Mitarbeiter für ihren Betrieb zu gewinnen. Allerdings ist dies auch eine kostspielige Option. Für Arbeitnehmer ist sie interessant, da sämtliche Sozialabgaben und in der Regel auch die paus…

Die Finanzämter in Rheinland-Pfalz senden derzeit Erinnerungsschreiben an Grundstückseigentümer, die entweder noch keine Grundsteuererklärung abgegeben haben oder bei denen vermutlich zu wenige Erklärungen vorliegen. Diese Erinnerungsschreiben enthalten Informationen und Ausfüllhilfen, die genutzt werden sollten, um eventuelle bereits übermittelte …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 02.03.2023 entschieden, dass ein Insolvenzverwalter das Wohnungsrecht eines Insolvenzschuldners an seinem eigenen Grundstück löschen kann. In diesem Fall hatte der Beteiligte zu 1 ein Wohnungsrecht an seinem eigenen Grundstück errichtet und in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingebr…