Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 02.03.2023 entschieden, dass ein Insolvenzverwalter das Wohnungsrecht eines Insolvenzschuldners an seinem eigenen Grundstück löschen kann. In diesem Fall hatte der Beteiligte zu 1 ein Wohnungsrecht an seinem eigenen Grundstück errichtet und in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingebr…

In dem vorliegenden Fall ging es um die Hinterziehung von Steuern durch die Eltern der Kläger, die bereits Schwarzgelder in der Schweiz und in Liechtenstein erworben hatten, ohne sie zu versteuern. Der Vater des Klägers hatte das Vermögen in eine Liechtensteiner Stiftung überführt, um Steuerzahlungen zu umgehen, wobei die Kinder über diese Gestaltu…

Die EU-Kommission plant die Einführung eines neuen Verfahrens namens FASTER zur Beschleunigung der Rückerstattung der Quellensteuer auf Aktien und Anleihen. Dies soll dazu dienen, Investoren für ein diversifizierteres EU-Wertpapier-Portfolio zu gewinnen. Bisherige Antragsverfahren zur Rückerstattung der Quellensteuer sind für Kleinanleger komplizie…

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden können. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin Arbeitslohn und Krankengeld erhalten, wobei vom Krankengeld Rentenversicherungsbeit…

Die Vorsteueraufteilung für einen PKW, der sowohl für steuerpflichtige als auch steuerfreie Umsätze genutzt wird, wurde im Fall einer Freiberuflerin vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Die Schätzung der Vorsteueraufteilung basierend auf der Fahrleistung des PKW erwies sich als genauer als die Verwendung des Umsatzschlüssels. In Fällen,…

Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden. Der Betroffene mietete eine baurechtlich als Wohnraum genehmigte Dreizimmerwohnung in Frankfurt am Mai…

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteilsfall festgestellt, dass das maßgebliche Arbeitsverhältnis für die dauerhafte Zuordnung das zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis ist. Bei Arbeitnehmerüberlassungen ist der Verleiher der lohnsteuerrechtliche Arbeitgeber, während der Entleiher nur die Arbeitsleistung…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Eine Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) und eine Sparkasse (Musterbeklagte) hatten Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden eingelegt. Die Sparkasse hatte seit den 1990er Jahren Prämienspar…

Die Bundesregierung hat am 24.05.2023 beschlossen, ein Paket für die digitale Verwaltung einzuführen. Ein zentrales Element dieses Pakets ist das BundID, ein digitales Bürgerkonto, das es den Bürgern ermöglichen soll, sich deutschlandweit zu identifizieren und Anträge zu stellen. Zusätzlich wird ein digitales Postfach bereitgestellt, über das die K…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Makler keine Reservierungsgebühren in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam vereinbaren können. In dem vorliegenden Fall beabsichtigten die Kläger den Kauf eines Grundstücks mit Einfamilienhaus, das ihnen von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesen wurde. Die Parteien schlos…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Fahrtenbuchmethode nicht angewendet werden kann, wenn der Treibstoffverbrauch eines überlassenen betrieblichen Fahrzeugs geschätzt wird. In dem vorliegenden Fall überließ eine GmbH zwei Angestellten betriebliche Fahrzeuge für private Fahrten sowie Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Beide …